AI Act

Das EU AI Office wurde im Februar 2024 gegründet und spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des AI Acts. Es bündelt das KI-Fachwissen und unterstützt die Leitungsgremien in den Mitgliedstaaten bei der Anwendung des AI Acts. Zudem ist es Grundlage eines einheitlichen europäischen KI-Governance-Systems und überwacht die Einhaltung und Implementierung des AI Acts.

Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der EU und verantwortlich für die Entwicklung, Umsetzung und Überwachung von EU-Gesetzen wie dem AI Act. Sie koordiniert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten, fördert vertrauenswürdige KI und stellt die einheitliche Anwendung der KI-Regulierung sicher.

Das 2025 gegründete Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung verantwortet die digitale Transformation von Staat und Verwaltung sowie zentrale Fragen der Daten- und Digitalpolitik. Es begleitet die nationale Umsetzung europäischer Vorgaben wie des AI Acts und schafft Rahmenbedingungen für den sicheren Einsatz von KI.

Die Bundesnetzagentur ist eine Regulierungsbehörde für zentrale Infrastrukturbereiche wie Telekommunikation und Energie. Im Kontext des AI Acts kann sie Aufgaben der Marktüberwachung übernehmen und zur Einhaltung regulatorischer Anforderungen sowie zum Verbraucherschutz beitragen.

Schon vor dem Inkrafttreten des AI Acts hat die Europäische Kommission ethische Leitlinien für vertrauenswürdige KI vorgelegt.

Diese betonen einen menschenzentrierten Ansatz und heben hervor, dass KI nicht nur leistungsfähig, sondern auch transparent, verantwortungsvoll und im Einklang mit europäischen Werten gestaltet werden soll. Die Leitlinien haben die europäische Debatte über vertrauenswürdige KI maßgeblich geprägt und bilden einen wichtigen Bezugspunkt für die heutige Regulierung.

Im November 2018 verabschiedete die Bundesregierung eine nationale Strategie Künstliche Intelligenz. Sie zielt darauf, „KI Made in Germany" zu einem internationalen Markenzeichen für moderne, sichere und gemeinwohlorientierte KI-Anwendungen auf Basis des europäischen Wertekanons zu etablieren. Bis 2025 wollte der Bund dafür etwa fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die KI-Strategie wurde mehrmals aktualisiert, um auf Entwicklungen zu reagieren und Maßnahmen anzupassen. So gab es 2020 eine Fortschreibung der Strategie, 2024 den KI-Aktionsplan, der neue Impulse und Förderungen in ausgewählte Bereiche beinhaltet, wie den Ausbau der KI-Infrastruktur und den Zugang dazu für Start-ups und Nachwuchsforschende.

2025 veröffentlichte die Bundesregierung die Hightech Agenda Deutschland. Künstliche Intelligenz ist dabei eine von sechs Schlüsseltechnologien und spielt eine zentrale Rolle für Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität. Als Querschnittstechnologie durchdringt KI nahezu alle Bereiche, von industrieller Produktion über Gesundheitswesen und Mobilität bis zu öffentlicher Verwaltung. Bis 2030 sollen rund 10 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung durch KI unterstützt oder direkt erzeugt werden. Deutschland soll zu einem führenden Standort für die Entwicklung und Anwendung von KI werden.

Für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (wie große Sprachmodelle, englisch General Purpose Artificial Intelligence, kurz GPAI), sieht der AI Act einen Verhaltenscodex vor. Im Juli 2025 veröffentlichte die EU Kommission die finale Version des GPAI Code of Practice. Er soll Anbietern und Betreibern solcher KI-Modelle helfen, die Anforderungen des AI Acts zu erfüllen, insbesondere in den Bereichen Transparenz, Urheberrecht und Sicherheit. Der Code of Practice ist ein freiwilliger Verhaltenskodex.

Das Thema der potenziellen Diskriminierung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird sowohl in der KI-Strategie der Bundesregierung als auch in der von der Bundesregierung eingerichteten Datenethikkommission behandelt. Auf europäischer Ebene hat die High Level Expert Group on Artificial Intelligence der EU-Kommission die „Ethik-Leitlinien für eine vertrauenswürdige KI“ veröffentlicht.