Intelligente und automatisierte Gerichte und Gerichtssäle

Potenziale:

  • Übernahme der Protokollierung der Geschehnisse im Gericht durch KI
  • Dadurch Entlastung der Richterinnen und Richter
  • Reduzierung der Anzahl von Revisionsverfahren aufgrund von Verfahrensverstößen, da eindeutige und vollständige Protokollierung vorliegt

Herausforderungen und Grenzen:

  • Missbrauch von Gerichtsprotokollen: Aufzeichnungen von Gerichtsprozessen könnten in die Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten eingreifen. Aufzeichnungen könnten widerrechtlich vervielfältigt und weitergegeben werden.
  • Datenschutz- und Datensicherheit: Aufzeichnung und Verarbeitung müssen datenschutzrechtlichen Grundsätzen entsprechen und vor unbefugten Zugriffen abgesichert sein.
  • Zeitliche Ressourcen in der Nachbereitung: Im Vergleich zur Auswertung weniger Notizen bedeuten automatisierte und vollumfängliche Protokolle einen erhöhten Arbeitsaufwand für die Richterinnen und Richter. KI-Systeme dürfen nicht zu zusätzlicher Belastungen führen.
  • Freie Aussagen vor Gericht: Die Aufzeichnung einer Verhandlung darf nicht dazu führen, dass Angeklagte oder Zeuginnen und Zeugen sich in ihren Aussagen gehemmt fühlen.